Der Berliner Ring A 10 gehört zu den am stärksten befahrenen Autobahnen der Bundesrepublik.
Die Autobahn wurde seit den 90er Jahren teilweise 6-spurig ausgebaut. Der Verkehr, insbesondere der Gütertransport hat sehr stark zugenommen und bis zum Jahre 2030 sind lt. der Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg weitere Steigerungsraten von bis zu 30% zu erwarten.

Die Mitglieder der „Initiative-Lärmschutz“ sind Bürgerinitiativen aus größeren und kleineren Gemeinden (teilweise bis 20.000 Einwohner) entlang des östlichen Berliner Ringes der Autobahn A 10, deren Einwohner seit Jahren durch  Verkehrslärm  in unterschiedlicher  Form und Stärke im erheblichen Maße belastet werden.

Birkenwerder
Fredersdorf – Vogelsdorf
Hennickendorf
Klein Zieten
Leegebruch
Rüdersdorf

A-10 Ausbau Mühlenbecker Land

Bürgerinitiative Autobahnlärm Werder (Havel)


Die Bürgerinitiativen gegen Lärm in diesen Gemeinden bestehen teilweise schon seit Jahren und haben vielfältige Aktionen unternommen, um die Umsetzung der jeweiligen Lärmaktionspläne LAP zu unterstützen.  Gespräche mit Experten aus den Bereichen Umwelt und Verwaltungsrecht machten deutlich, dass nur durch eine eindeutige  juristische Positionierung der Lärmaktionspläne im Rahmen der Gesetzgebung der Bundesrepublik zu konkreten Fortschritten führen kann.
Deshalb wurde beschlossen, diese Online-Petition zu starten.

Ziel der Petition ist es, dass die von den Kommunen erstellten Lärmaktionspläne einen genau definierten rechtlichen Status erhalten und damit durchsetzbar werden.  Dies ist bisher nicht so, daher bittet die Petition den Bundestag die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung von Maßnahmen aus Sicht des Lärmschutzes eindeutig in Bezug auf Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten anzupassen, um die Hindernisse zu beseitigen, denen sich die Kommunen bei der Durchsetzung derzeit gegenübergestellt sehen. Die Lärmaktionspläne der Kommunen sollen zu einer Basis der Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Initiatoren

INITIATIVE
LÄRMSCHUTZ
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