Nicht einknicken.

Foto: Stephen Ruebsam  

 

Wo paddelt es hin, das rote Boot? Zur Zeit hat die Basis der SPD oft das Gefühl, sie paddelt und paddelt mit ganz vielen kleinen roten Booten in eine Richtung, die der große rote Tanker gar nicht sieht – und umgekehrt. Ich verstehe all die Argumente à la "Demokratie besteht aus Kompromissen", "Gestalten geht nur in der Regierung", "Wir müssen doch Verantwortung übernehmen". Das ist alles richtig – aber Mut und Rückgrat gehört auch dazu. Und Glaubwürdigkeit. Denn das ist es, was die Menschen im September wirklich abgewählt haben: Verkrustete Strukturen, undurchsichtige Lobbyarbeit, fehlende Innovationen, inkonsequente Politik, mutlose Kompromisse. 
Es gibt für mich ganz klare Zukunftsthemen, wo Einknicken einfach nicht geht: Klimaschutzziele kann und darf man nicht verschieben, durch modernen Ablasshandel mit Zertifikaten lässt sich der Klimawandel bestimmt nicht beeindrucken. Wenn wir die 2° Erwärmung erreicht haben, gibt es keinen Weg zurück. Andere Länder sind auch in der Lage, Regeln und Gesetze zu schaffen, nach denen sich die Industrie richten muss – und nicht umgekehrt. Ich bin schwer enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen. Über all die mutlosen Kompromisse im weiten Feld der Landwirtschaft will ich gar nicht erst sprechen, da hat man das Gefühl, um die "kleinen Bauern" mit Verantwortung für Land und Natur kümmert sich kein Mensch. Oder jetzt dieser Unsinn mit der Pflege: Wer auch nur einmal mit Profis aus den Einrichtungen gesprochen hat, muss sich ob der faden Ergebnisse echt schämen: Wenn im Wahlkampf eigentlich beide großen Parteien versprechen, den Pflegenotstand zu bekämpfen – und dann mit bundesweit 8.000 Stellen um die Ecke kommen (und noch ein paar anderen Zugeständnissen), ist das echt irritierend. Von den vielen Aufgaben für den Staat, die mit der Digitalisierung auf uns zukommen, einmal ganz abgesehen. Gerade als mittelständischer Unternehmer sehe ich da wenig Mut und Weitsicht.


Viele denken jetzt vielleicht, ich habe ja gut reden: Ich bin nicht an der Stelle der Verhandler, ich muss nicht mit dem Glyphosat-Verratsminister an einem Tisch sitzen, muss nicht die Selbstherrlichkeit der Unions-Menschen ertragen, weiß nicht, wie das ist, nächtelang um ein paar tausend Euro zu feilschen für alle möglichen Themen. Das tägliche politische Geschäft ist ein ewiges Kämpfen, ich weiß. Es geht auch um Erhalt von Strukturen, um Dinge durchzusetzen. Ich finde es gut, dass Ihr die schwere Verantwortung übernehmt.
Aber ich mache es mir wirklich nicht leicht zur Zeit. Ich bin für die Zukunft der Region, für die Zukunft der Menschen in den Wahlkampf gezogen, weil eben diese Strukturen nicht funktioniert haben in unserer Region. Bin zutiefst davon überzeugt, vor allem nach all den Gesprächen in den letzten eineinhalb Jahren in der Region, dass sich die großen Parteien, also auch die Sozialdemokratie inhaltlich und strukturell neu aufstellen müssen. Es muss Politik für morgen sein, Politik für unsere Kinder. Die kannst Du mit "Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten" (so Angela Merkel) nicht schaffen. Wer die Fragen der Zukunft nicht diskutiert (oder, wie im Falle der Pflege nur halbherzig beantwortet), ist von Erneuerung weit entfernt. Wer sich so viel Einlenken in den Koalitionsverhandlungen diktieren lässt, beweist genau die Schwäche, die uns die Menschen in der Bundestagswahl vorgeworfen haben. Nochmal: Die Union hat große Angst vor Neuwahlen und Minderheitsregierung, weil das das Ende der Regentschaft Angela Merkels bedeuten würde. Machtpolitisch ist da also Notstand, warum sind da die Forderungen der SPD so lasch?
Wir machen es uns als Sozialdemokraten nie leicht, diskutieren und proklamieren strittige Themen auch in der Öffentlichkeit. Das ist gut so und wichtig. Weil wir uns damit von der "Weiter-So"-CDU unterscheiden. Weil ich ja öfter mal hier vor mich hin „meckere“, muss ich mir auch die Frage nach der Geschlossenheit der SPD anhören. Die haben wir, da bin ich mir sicher. Egal, in welchem Ortsverein ich zur Zeit bin, unsere Grundwerte von der Teilhabe aller sind bei allen gleich. Das ist unsere Geschlossenheit: die gemeinsame politische Idee. Kein Mensch nimmt uns unsere aktuellen Diskurse übel - ganz ehrlich, das erwartet man von der SPD. Nur Mut!
Niemand will Neuwahlen, vor die sind auch jede Menge Verfassungshürden gestellt. Aber das als Drohung zu benutzen "Wer die GroKo nicht will, bekommt Neuwahlen", ist unredlich. Auch wenn eine Minderheitsregierung unbequem ist, so ist es doch in vielen europäischen Ländern Standard. Und es würde, verflixt noch mal, die AfD als Oppositionsführer verhindern.

Wir leben in einem Europa, das in all seinen Staaten sozialdemokratisch geprägt ist. Alle modernen Demokratien tragen die Handschrift von Sozialstaat, Teilhabe aller und dem Miteinander. Immer haben die "Sozis" für die Zukunft Pläne gemacht. Damit sollten sie jetzt nicht aufhören. Alle Leute, mit denen ich so rede, wollen auf diese Grundideen nicht verzichten, würden sich wünschen, wenn die SPD als starkes Korrektiv im Neoliberalismus und der Globalisierung da ist. Was sie aber nicht haben wollen, ist eine "kleine Schwester" der Union, der die Grundidee, die Richtung fehlt. 

Ich bin für eine zukunftsgewandte Politik, für Ideen für die Menschen und das Leben von morgen. Mit einer GroKo zum aktuellen Verhandlungsstand wird ein bisschen an den Symptomen herumgedoktert, das sehen auch die Menschen. Dabei darf es nicht bleiben. Denn, lieber Tanker, große Schiffe brauchen Lotsen. In den vielen kleinen roten Booten sind eine Menge davon.

 

#NoGroko

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© 2016-2018 Stephen Ruebsam

 

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